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Gewerkschaft und Arbeitgeber wollen über Pflege-Tarif verhandeln
Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche wollen Ende Oktober mit den Verhandlungen über einen bundesweit gültigen Tarifvertrag in der Pflege beginnen.
Die Sondierungsgespräche seien abgeschlossen, den Verhandlungen stehe nichts mehr im Wege, sagte der Sprecher der Arbeitgeber, Bernhard Berckenbrinck.
Arbeitgeber und Gewerkschaften streben einen Tarifvertrag an, der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als allgemeinverbindlich für ganz Deutschland erklärt werden kann. Ein von der Bundesregierung angekündigtes Gesetz für bessere Löhne in der Pflege hatte beiden Parteien zwei Wege vorgeschlagen: Entweder legt eine ständige paritätisch besetzte Pflegekommission Mindestlöhne fest, die zwingend einzuhalten sind, oder die Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln einen Tarifvertrag, der als allgemeinverbindlich erklärt wird.
Ein solcher Tarifvertrag wird vor allem von den Gewerkschaften und den Freien Wohlfahrtsverbänden favorisiert. Die privaten Pflegeanbieter lehnen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab. Sie befürchten Schwierigkeiten bei den Refinanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern, also den Renten- und Krankenkassen.
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