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Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die Pflege
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und zur Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland eingebracht. Die Opposition kritisiert, dass die neue Bundesregierung aus Union und SPD die drängenden Probleme in der Pflege nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Grünen bemängeln im Antrag unter dem Titel „Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“, dass trotz drohender Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung keine konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. „Die Frage, wie gute Pflege in Deutschland finanziert werden soll, wurde in eine Kommission und damit in die Zukunft verschoben“, heißt es in dem Antrag. Auch im Sofortprogramm der Regierung vom 28. Mai 2025 fänden sich keine Maßnahmen für die Pflege.
Forderungen zur finanziellen Stabilisierung
Die Oppositionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Pflegeversicherung umgehend zu stabilisieren. Dazu sollen die Corona-Mehrkosten in Höhe von 13,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln erstattet werden. Zudem sollten Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Maßnahmen gegen Insolvenzen und für pflegende Angehörige
Der Antrag verweist auf alarmierenden Zahlen: Seit Anfang 2024 hätten über 1.200 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden oder schließen müssen. Die Grünen fordern gesetzliche Regelungen für zügigere Vergütungsverhandlungen und effizientere Schiedsstellenverfahren.
Für pflegende Angehörige soll eine Lohnersatzleistung entwickelt werden. Die Fraktion verweist auf entsprechende Vorarbeiten der Vorgängerregierung und fordert die Zusammenführung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes.
Kritik an der Kommissionsstruktur
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform solle um Vertreter von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Pflegekräften sowie Pflegeanbietern und Pflegekassen erweitert werden.
Forderung nach schnellen Gesetzgebungsverfahren
Die Grünen drängen darauf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs einzuleiten und dabei auf die Vorarbeiten der Vorgängerregierung zurückzugreifen, insbesondere zum Pflegekompetenzgesetz und Pflegefachassistenzeinführungsgesetz.
Eine Antwort auf “Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die Pflege”
Wenn die Grünen doch bloß mal in der Regierungsverantwortung wären….*Sarkusmus,Ironie aus*
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