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Jamaika-Koalition: Auch die Pflege bleibt vorerst eine Baustelle
In vielen Punkten sind sich die potenziellen
Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne im Rahmen ihrer
Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen
Bundesregierung noch uneinig. Beim Thema "Pflege"
hingegen haben sie zumindest eine Art gemeinsamer Basis
erarbeiten können.
Die vier Parteien sind sich nämlich einig in dem Ziel,
"dass sich die Menschen auf eine gute medizinische und
pflegerische Versorgung verlassen können müssen,
unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort". So steht
es in einem gemeinsamen Papier zu den Bereichen
"Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales" vom 30.
Oktober 2017. Zudem haben sich die beteiligten
Politiker "die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen,
insbesondere in der Pflege" auf die Fahnen geschrieben.
Wörtlich heißt es weiter in dem Papier: "Uns eint der
Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und
Krankenpflege spürbar zu verbessern. Deshalb
diskutieren wir über die Frage der Vergütung und die
volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen
der Krankenhausvergütung. Wir prüfen darüber hinaus die
Möglichkeiten eines Sofortprogramms zur Verbesserung
der Personalausstattung."
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