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Kabinett bringt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 1. August den
Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Der
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem
vor, in Alten- und Pflegeheimen 13.000 neue Stellen für
Pflegekräfte zu schaffen. Finanziell sollen dafür die
Krankenkassen aufkommen.

- Neue Gesetze, neue Paragrafen: Das Bundeskabinett in Berlin hat den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf den Weg gebracht.Foto: Fotolia/rupbilder

Konkret sollen Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern ab
Januar 2019 eine halbe Pflegestelle zusätzlich
erhalten, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine
Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern
eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern
zwei Pflegestellen. Um Pflegekräfte zu entlasten, wird
zudem die Digitalisierung gefördert. Die
Pflegeversicherung stellt dafür einmalig pro
Einrichtung 12.000 Euro zur Verfügung.

Weiter sieht das PpSG vor, die ambulante Pflege,
insbesondere im ländlichen Raum, durch eine bessere
Honorierung der Wegezeiten zu stärken. Krankenhäuser
müssen von 2020 an mit Sanktionen rechnen, wenn sie
nicht genug Pflegepersonal haben. Die Untergrenze legt
das Bundesgesundheitministerium fest. Die Kliniken
erhalten im Gegenzug aber auch mehr Geld für die
Personalausgaben, wenn sie mehr Pflegekräfte
beschäftigen.

Bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte die
Deutsche Stiftung Patientenschutz die
Pläne Spahns für die stationäre Altenpflege scharf
kritisiert. Stiftungsvorstand Eugen Brysch nannte es
"Augenwischerei", wenn sich künftig 13.000 neue
Beschäftigte um die medizinische Behandlungspflege in
Altenheimen kümmern sollen: "Schließlich macht das pro
Bewohner täglich gerade einmal sechs Minuten mehr für
Wundversorgung, Medikamentengabe oder
Blutdruckmessung."

Unmittelbar nach der Kabinetts-Entscheidung äußerte
auch der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa) deutliche Kritik. "Geld allein bringt
keine Pflegefachkräfte, damit lässt sich der eklatante
Fachkräftemangel nicht beseitigen", so bpa-Präsident
Bernd Meurer, "deshalb muss die Bundesregierung alles
daran setzen, die Zuwanderung intensiv zu fördern."

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