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KAP nur ein Beschäftigungsprogramm?

Die Bundesregierung hat am Freitag den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) veröffentlicht – und lobt sich. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hingegen bremsen die Begeisterung.

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Foto: Susanne El-Nawab Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte sind die zentralen Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP).

„Rückblickend war die KAP vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Mitarbeitende in den Ministerien“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Es fehle nicht an Einsicht, sondern es mangele am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen.

So fordert auch die Gewerkschaft Verdi ein entschiedeneres Vorgehen zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege. „Das entscheidende Problem ist die enorme Arbeitsbelastung. Eine gute Versorgung kann es nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung geben“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Auch in der Altenpflege seien bedarfsgerechte und bundesweit verbindlich Personalvorgaben nötig. So brauche es 30 Prozent mehr Personal für eine bedarfsgerechte Pflege.

Verdi bezeichnete zudem das unter Federführung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossene Gesetz für eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege als stark missbrauchsanfällig. Es sei unverantwortlich, erst in vier Jahren die Auswirkungen politisch zu bewerten, so Bühler. Auch der DBfK sieht eine wirklich angemessene Bezahlung der Pflegenden erst in weiter Ferne.

Passend dazu: Diskussion – Was hat die Konzertierte Aktion Pflege gebracht?