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Koalitionsvertrag mit “Pakt für Pflege” unterzeichnet
Die neue brandenburgische Landesregierung will die Situation in der Pflege verbessern. Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne Maßnahmen beschlossen, die Pflegedienstleister unterstützen und Pflegebedürftige finanziell entlasten sollen.
Der sogenannte "Pakt für Pflege" sieht laut Koalitionsvertrag Investitionen von jährlich 30 Millionen Euro in den Ausbau der Pflege in vier verschiedenen Bereichen vor: Ein Förderprogramm für Kommunen soll die Pflege vor Ort durch niedrigschwellige Pflegeangebote unterstützen. In der Kurzzeit- und Tagespflege sollen durch zusätzliche Investitionen neue Plätze entstehen. Zwei Millionen Euro sind für den Ausbau neuer Pflegestützpunkte vorgesehen. Außerdem ist geplant, bestimmte Personengruppen durch spezifische Arbeitszeitmodelle für den Pflegeberuf dazuzugewinnen.
Auch für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag setzt sich die brandenburgische Landesregierung laut Koalitionsvertrag ein. Zudem will sie die Eigenanteile Pflegebedürftiger deckeln, indem Krankenversicherungen die medizinische Behandlungspflege bezahlen. Sie will das zuständige Ressort für die Umsetzung des "Pakts für Pflege" personell stärken und regelmäßig überprüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die festgelegten Ziele einzuhalten.
Ellen Fährmann, brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sieht den "Pakt für Pflege" als Chance, gemeinsam mit allen Akteuren lösungsorientiert an der Sicherung der pflegerischen Versorgung zu arbeiten. "Dabei sind die privaten Pflegeunternehmen, die mehr als die Hälfte aller Pflegebedürftigen im Land versorgen, ein wichtiger Partner", so Fährmann.
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