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Lafontaine kritisiert “Gleichgültigkeit” gegenüber Pflegekräften

Ein Vorstoß der oppositionellen Linkspartei im saarländischen Landtag für eine bessere Bezahlung von "systemrelevanten Berufen" wie etwa der Altenpflege und eine Neuregelung des Mindestlohns ist gescheitert. Die Koalitionsparteien CDU und SPD lehnten einen entsprechenden Beschlussvorschlag ab.

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Macht den politisch Verantwortlichen Vorwürfe, dass sie nicht genug Anstrengungen unternehmen, um Altenpfleger angemessen zu bezahlen: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

Foto: Linksfraktion im Saarländischen Landtag

Gefordert hatten die Linken darin unter anderem, dass über die Höhe des Mindestlohns nicht mehr die von Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam besetzte Mindestlohnkommission entscheiden soll. Vielmehr solle nach dem Willen der Linkspartei der Bundestag den Mindestlohn festlegen.

Nach dem Scheitern des Vorstoßes warf Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Landesparlament in Saarbrücken, den politisch Verantwortlichen vor, nicht ausreichend Anstrengungen zu unternehmen, um beispielsweise Altenpfleger angemessen zu bezahlen. Er könne "nicht nachvollziehen, mit welcher Gleichgültigkeit auch politisch Verantwortliche sich diesem Thema gegenüber verhalten". Die Gewerkschaften seien "zu schwach, um vernünftige Löhne durchzusetzen". Einkommen und Vermögen entwickelten sich ständig auseinander: "Es wird unendlich viel geredet. Nichts ändert sich."

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Gewerkschafter Eugen Roth hingegen sagte, eine Verbesserung der Lage sei nur "über Tarifverträge mit starken Gewerkschaften im Rücken" möglich. Er rief den Pflegekräften zu: "Ihr müsst euch gewerkschaftlich organisieren, sonst wird es auf lange Sicht nichts geben." Auch der Abgeordnete Marc Speicher (CDU) forderte die Beschäftigten auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Er lehnte aber einen "vom Parlament willkürlich festgelegten Mindestlohn" ab.

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