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Landtag soll noch 2019 über Pflegekammergesetz beraten
Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat die Einbringung des Entwurfs zum Pflegekammergesetz beschlossen. Es soll noch in diesem Jahr in den Landtag in Düsseldorf eingebracht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.
"Ich freue mich auf die Beratungen im Landtag", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), "eine breite Zustimmung zur Pflegekammer wäre auch ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege." Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs würden durch eine Kammergründung deutlich gestärkt, so der Politiker: "Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf einem guten Weg, dass die Pflegekammer mit der Berufung des Errichtungsausschusses im Jahr 2020 gegründet werden kann."
Der Pflegekammer in NordrheinWestfalen (NRW) sollen zentrale Aufgaben übetragen werden. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen. Perspektivisch sollen der Kammer auch die Aufgaben zur Ausbildung in den Pflegeberufen übertragen werden.
Nach den Plänen des NRW-Gesundheitsministers wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen und in dem der Anteil der Frauen und der Pflegekräfte aus der Altenpflege dem tatsächlichen Pflegealltag entsprechen soll. Die Ausschussmitglieder sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen, bis dann voraussichtlich im Januar 2022 die erste Kammerversammlung zusammentritt. Die Landesregierung unterstützt die Pflegekammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro über drei Jahre.
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