News

Patientenschützer kritisieren Konjunkturpaket

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplanten umfangreichen Konjunkturmaßnahmen der großen Koalition kritisiert. "Das Konjunkturpaket lässt die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen mit ihren finanziellen Nöten allein", sagte Vorstand Eugen Brysch am Donnerstag.

-

Das Konjunkturpaket lässt die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen mit ihren finanziellen Nöten allein, beklagt die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Foto: AdobeStock/Peter Atkins

Mit einem einmaligen Pflegegeld von 1000 Euro könne die Bundesregierung für sofortigen Konsum sorgen. Wer pflegebedürftig sei, könne nicht sparen. "Außerdem würde die Politik damit ein Zeichen setzen für die Menschen, die in der Corona-Krise am meisten leiden", sagte Brysch.

Und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, twitterte dazu: "Habe extra noch mal einen Suchlauf gemacht: Das Wort #Pflege taucht im ganzen #Konjunkturprogramm nicht auf. Wie es aussieht, bleibt es für unsere vielgepriesenen Held*innen bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen im Deutschen Bundestag. Unfassbar …"

CDU, SPD und CSU haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt, das Deutschland aus der Corona-Krise helfen soll. Das Paket sieht eine weitere Förderung der Elektromobilität vor. Profitieren sollen dabei auch die sozialen Dienste.

So soll der Vereinbarung zufolge die Kfz-Steuer künftig stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Die Prämien für die Anschaffung eines Elektro-Autos sollen befristet bis Ende 2021 verdoppelt werden.

Soziale Dienste sollen zudem finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten auf Elektroantriebe erhalten. Für die Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil" aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni. Ein Finanzbedarf von 200 Mio. Euro ist dafür eingeplant.

Stationäre Pflege