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Pflegekammer-Gesetz ist in der Ressortabstimmung

Der Landespflegerat Baden-Württemberg ist unzufrieden mit dem Vorgehen des Sozialministeriums hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer.

Foto: Archiv Baden-Württemberg plant die Errichtung einer Pflegekammer.

Die Vorsitzende des Landespflegerates, Susanne Scheck, hat die mangelnde Transparenz seitens des Sozialministeriums kritisiert. Sie verstehe nicht, warum Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bei diesem Thema „so angstbehaftet“ sei, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Scheck könne es sich nur so erklären, dass alle politischen Player nach der großen Gegenwehr beim vorigen Versuch ein bisschen traumatisiert seien.

Wegen Widerständen gegen die Gründung einer Pflegekammer war das Vorhaben 2020 auf die aktuelle Legislaturperiode verschoben worden. Zwischenzeitlich wurden sowohl die Pflegekammer in Niedersachsen als auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Mitgliederbefragungen wieder abgeschafft.

Ein Sprecher des Sozialministeriums teilte auf Altenpflege-Nachfrage mit, dass sich der Gesetzentwurf zur Pflegekammer Baden-Württemberg noch in der Ressortabstimmung befinde. Dieser soll Ende Januar 2023 in den Landtag eingebracht werden. Das Ministerium wies darauf hin, dass sich der Zeitplan aber noch verschieben könne. Frühestens im Oktober bzw. November ist der Gesetzentwurf im Rahmen der öffentlichen Anhörung einsehbar.

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