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Pflegekammer NRW bekommt mehr Zeit und mehr Geld

Überraschende Wende in NRW: Die Pflegekammer bekommt mehr Zeit für ihren Aufbau, wodurch sich auch die ersten Wahlen zur Kammerversammlung deutlich nach hinten verschieben werden.

Foto: Archiv Die Pflegekammer NRW wird die für Anfang 2022 geplanten Wahlen zur Kammerversammlung um mehrere Monate nach hinten verschieben.

Nach einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP an den Finanz- und Haushaltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist eine deutliche Verlängerung der Anschubfinanzierung für die Pflegekammer NRW vorgesehen. Ab 2022 soll es jährlich sechs Millionen Euro geben. Damit subventioniert das Land die Errichtung der Pflegekammer über einen Gesamtzeitraum von sieben Jahren mit über 40 Millionen Euro. Mit dieser Anschubfinanzierung kann die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichten. Die Entscheidung darüber liegt bei der zu wählenden Kammerversammlung, die sich bis Ende 2022 konstituieren muss.

Pflichtmitglieder haben hohen Informationsbedarf

HaraldMeyer, verdi-Gewerkschaftssekretär im Landesverband NRW, bezeichnetedie Beitragsbefreiung als eine „Beruhigungspille“ für die Kritikerinnenund Kritiker der Kammer. Verdi fordere weiterhin eine Befragung allerPflegekräfte in NRW, ob sie die Kammer wollen oder nicht.

Die Pflegekammer sieht die neue Entwicklung grundsätzlich positiv. „Die Verlängerung der Anschubfinanzierung unterstützt die Phase der konstruktiven Aufbauarbeit“, sagte Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungsausschusses. Durch die Fristverlängerung hätten noch mehr Mitglieder die Möglichkeit, sich zu registrieren und an den ersten Wahlen zur Kammerversammlung teilzunehmen. Die Kammer begründet die Verschiebung der Wahl, mit der pandemischen Lage. Auch die starken Restriktionen und Belastungen der Pflegefachpersonen hätten den Registrierungsprozess stark ausgebremst.

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„Prozess nicht aufs Abstellgleis schieben“

„Grundsätzlich ist es eine gute Idee, den Gründungsprozess zur Pflegekammer Nordrhein-Westfalen zu entschleunigen“, sagte Martin Dichter, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest. Dichter warnte allerdings davor, dass der Prozess damit aufs Abstellgleis geschoben und letztendlich gestoppt werde, zum Beispiel, wenn sich die politischen Konstellationen nach der Landtagwahl im Mai 2022 ändern würden.

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