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Pflegekammer NRW nimmt ihre Arbeit auf
Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat am Freitag mit einem Festakt ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss trafen sich die 60 Mitglieder der Kammerversammlung zur konstituierenden Sitzung.
„Das ist für das Kammerwesen ein besonderer Tag und ein guter Tag für die Pflege in NRW“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf dem Festakt in Düsseldorf. Die Pflegeprofession bekomme den Auftrag, ihren eigenen Berufsstand weiterzuentwickeln. Laumann will jetzt Schritt für Schritt staatliche Aufgaben an die Pflegekammer übertragen, die derzeit zum Beispiel noch die Bezirksregierungen übernehmen.
Politische Arbeit für die Pflege kann starten
Die Vorsitzende des Errichtungsausschusses, Sandra Postel, sieht die große Verantwortung darin, jetzt ganz klar etwas für die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege zu erreichen. „Dafür sind wir da“, so Postel. Jetzt können man demokratisch legitimiert auch in die politische Arbeit starten.
Dabei dürfte die Entscheidungsfindung in der Kammerversammlung mitunter schwierig werden. Ewas mehr als 40 Prozent der gewählten Mitglieder sind dem kammerkritischen Lager aus der Gewerkschaft Verdi und verschiedenen Pflegebündnissen zuzuordnen. Errichtungsausschuss-Vorstand Jens Albrecht sieht in den vielen Gruppierungen jedoch eher eine Bereicherung. „Hier werden Mehrheiten entscheiden und hoffentlich gedeihliche und gute Entscheidungen für die Pflege getroffen“, so Albrecht.
Laumann lehnt Urabstimmung über Pflegekammer ab
Nach wie vor besteht aus dem Lager der Kammergegner die Forderung nach einer Urabstimmung über die Zukunft der Pflegekammer. Minister Laumann erteilt dieser jedoch eine klare Absage. Zum einen brauche es eine vollständige Registrierung, von der bisher nicht ausgegangen werden kann. Laut Geschäftsführerin Anja Wiedermann sind von 220.000 gemeldeten potenziellen Mitglieder gerade einmal 102.000 vollständig registriert. Andererseits beruhe die Entscheidung auf der demokratischen Legitimierung durch die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags, betonte Laumann energisch. „Mir geht es nicht nur darum, was die Pflegekräfte empfinden“, so der Minister. Es gehe auch um eine gesellschaftspolitische Verantwortung zur Sicherstellung der professionellen Pflege im Land.
Bis zum Jahr 2027 kann die Pflegekammer mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung von sechs Millionen Euro durch das Land NRW rechnen. Laumann möchte der Kammer damit die Möglichkeit geben, sich zuerst auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. „Ziel sollte aber sein, dass die Kammer dann so stabil ist, um sich selbst zu finanzieren“, so Laumann.
Vorstandswahlen erfolgen im Januar
Die 60 Mitglieder der Kammerversammlung, die aus der Altenpflege und interdisziplinären Pflege kommen, werden am Freitag und Samstag zunächst über die Hauptsatzung beraten, in der alle wichtigen Regeln zu Aufbau und Organisation fest verankert werden. Mit Verabschiedung der Hauptsatzung kann die Kammerversammlung Beschlüsse fassen und die Vorstandswahlen durchführen. Die Wahl des Vorstands und des Präsidiums selbst wird dann zu Jahresbeginn, Ende Januar 2023, erfolgen.
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