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Pflegekammer: Online-Befragung wird neu gestartet

Die wegen des Verdachts der Manipulation unterbrochene Online-Befragung zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen wird neu gestartet. Obwohl nur eine geringe Zahl von Fragebögen von Pflegekräften möglicherweise manipuliert wurde, sei eine Fortsetzung der Befragung keine Option, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

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Unendliche Geschichte: Die Online-Befragung zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen wird, nachdem der Verdacht der Manipulation aufgekommen und die Befragung unterbrochen worden war, neu gestartet.

Foto: BG Pflege

"Wir werden die Befragung so schnell und so sicher wie möglich wieder starten", sagte die Ministerin, die die bereits begonnene Befragung am 9. Juni gestoppt hatte (wir berichteten). Beim Neustart der Befragung werde man sich noch einmal intensiv mit der Kritik an der Gestaltung des Fragebogens und der Frage zur Zukunft der Kammer auseinandersetzen. Diese Erklärung wiederum löste eine harsche Resolution der zu dem Moment noch tagenden Pflegekammer Niedersachsen aus: "Die Kammerversammlung verurteilt auf das Schärfste die Vorabbeurteilung der Frage 11.1 durch Ministerin Frau Dr. Reimann und fordert das Ministerium auf, eine neue, unabhängig und ergebnisoffen durchgeführte, wissenschaftlich fundierte Evaluation und Befragung mit eindeutigen Fragestellungen vorzunehmen."

Geeinigt haben sich Landesregierung und Landespflegekammer indessen bei der Frage der Beitragsfreiheit. "Das Land löst sein Versprechen ein. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen für 2020 keine Beiträge zu zahlen", sagt Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Nach zähen Verhandlungen wurde in Hannover ein Kompromiss gefunden. Das Land Niedersachsen unterstützt mit einer nachträglichen Anschubfinanzierung die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro. Voraussetzung für die Zustimmung der Kammer sei allerdings, so Klarmann, dass bis spätestens 31. Juli ein Zuwendungsbescheid des Landes Niedersachsen bei der Pflegekammer eingehe.

Kritisch sieht die Kammerpräsidentin hingegen die von der niedersächsischen Sozialministerin angekündigte dauerhafte Beitragsfreiheit. "Mitglieder anderer berufsständischer Kammern könnten auf die Idee kommen, ihre Beiträge ebenfalls über Steuermittel finanzieren zu wollen", sagt Klarmann. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kammern sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. Das Pflegekammergesetz sieht vor, dass die Kammer Mitgliedsbeiträge erhebt.

Die Pflegekammer Niedersachsen wurde 2017 gegründet. Alle rund 90 000 Pflegekräfte in Niedersachsen mussten ihr pflichtweise beitreten.

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