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Pflegekammer-Streit: Koalition setzt auf Vollbefragung
Im Streit um die Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen setzen die Koalitionspartner von SPD und CDU auf eine Vollbefragung der Mitglieder. "Unsere Geduld ist am Ende, und jetzt entscheiden die Pflegekräfte selbst, wie es weitergehen soll", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder jetzt im Landtag in Hannover.
Für die CDU betonte der sozialpolitische Sprecher Volker Meyer: "Nur mit einer sofortigen Vollbefragung haben wir die Chance, verlorenen gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Vertretung für unsere Pflegekräfte zu schaffen, die von ihnen gewollt ist und sich für eine bessere Pflege in Niedersachsen einsetzen kann."
Präsidentin Sandra Mehmecke unterlag bei einer von ihr selbst initiierten Vertrauensabstimmung im Leitungsgremium mit 14 zu 13 Stimmen und bot ihren Rückzug zum 17. März an. Die Kammer hatte dem Land Niedersachsen jüngst politische Einmischung vorgeworfen.
SPD und CDU, die sich zum Jahresende für die Anschubfinanzierung starkgemacht hatten, pochten nun darauf, dass die Kammer dauerhaft beitragsfrei bleibt. Modder forderte zudem einen personellen Neustart. Meyer sagte, die Kammer sei in ihrer jetzigen Form nicht arbeitsfähig.
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte, die Befragung der rund 60.000 bereits registrierten Kammermitglieder werde bereits Mitte März im Zuge einer zuvor beschlossenen Evaluation starten. Erste Ergebnisse lägen Mitte April vor. Dabei gebe es auch eine Frage, ob die Mitglieder grundsätzlich eine beitragsfreie Kammer wollten. "Es gibt also eine klare und eindeutige Frage, ob es die Kammer weiter geben soll", sagte Reimann. Das Votum werde dann bindend sein. "Die Pflegenden haben das letzte Wort." (epd/hp)
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