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Pflegekammer zum Koalitionsvertrag: Guter Wurf mit Luft nach oben
Die Bundespflegekammer sieht viele gute Ansätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Es seien aber noch einige Fragen ungeklärt.
Präsidiumsmitglied Dr. Markus Mai lobte „das Bekenntnis der neuen Regierung, sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einzusetzen“. Ihm fehle jedoch eine konkrete Aussage zur Forderung der Kammer und anderen Berufsverbänden, das Einstiegsgehalt von Pflegefachpersonen auf 4.000 Euro brutto anzuheben.
„Besonders freut uns, dass die Ampel-Koalition die Notwendigkeit erkannt und niedergeschrieben hat, dass die Profession Pflege eine Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss benötigt“, so Mai. Es fehle aber ein klares Bekenntnis dazu, dass die Profession Pflege künftig mehr Entscheidungsbefugnisse, beispielsweise bei der Gestaltung der Pflege und der Verordnung von Leistungen, bekommen müsse. „Es werden keine Vorschläge gemacht, wie die rechtlichen Barrieren zur Umsetzung von Modellprojekten zur Heilkundeübertragung an Pflegefachpersonen beseitigt werden können“, so Mai. Beides seien wichtige Schritte, um den Pflegeberufinsgesamt attraktiver zu machen.
Mit Blick auf die „dringend notwendigen Auszubildenden in der Pflege“ sei es für die Kammer nicht verständlich, warum sich die drei Parteien nicht schon im Koalitionsvertrag dazu hätten durchringen können, die Anrechnung der Auszubildenden auf die Stellenschlüssel abzuschaffen. „Wir hoffen sehr, dass dies – auch ohne Erwähnung im Koalitionsvertrag – zeitnah in der vor uns liegenden Legislatur angegangen wird“, so Mai.
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