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Pflegereform: Die Gemüter sind gespalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten auf 700 Euro zu begrenzen. Die Reaktionen fallen durchwachsen aus.

Foto: Stephan Baumann Jens Spahn hatte sich bereits auf Widerstände eingestellt: "Ich gehe nicht davon aus, dass das eine Debatte ohne Kontroverse wird".

Die Gewerkschaft Verdi begrüßt Spahns Pläne, die Eigenanteile zu deckeln, „damit das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit nicht arm macht“, so Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mittelfristig brauche es aber eine weitergehende Reform, um alle pflegebedingten Kosten solidarisch zu finanzieren.

Kritik an Spahns Plänen kommt von der Linksfraktion: „Spahns Vorschlag ist allenfalls ein Reförmchen. Nötig ist aber eine Revolution der Pflegefinanzierung“, so die pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann. Ihr Vorschlag: Eine Pflegevollversicherung mit einheitlichen Beitragssätzen.

Die Verlierer der Reform könnten ambulant betreute Wohneinrichtungen sein. Claudius Hasenau, Vorsitzender des WG-Fachverbands Wohnen in Gemeinschaft (wig), bezeichnete die Lage als existenzbedrohend. Durch gedeckelte Eigenanteile würden vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf Steuerkosten massiv subventioniert. Der Fachverband fordert, auch die ambulante Versorgung finanziell zu unterstützen, damit Wohngemeinschaften mit der Preisgestaltung der Heime mithalten könnten.

Pflegenotstand