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Pflegereform: Entlastung für die einen, Belastung für die anderen

Vor dem Hintergrund steigender Pflegekosten für Pflegebedürftige plant die Bundesregierung Reformen.

Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach
Foto: BMG/Thomas Ecke Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet auf weitere Beitragssteigerungen zur Pflegeversicherung vor.

Das sind die Reformpläne laut eines Gesetzesentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums:

  • Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Juli „moderat“ um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Für Kinderlose soll er zusätzlich um weitere 0,25 Prozentpunkte steigen. Beschäftigte mit Kindern zahlen dann 3,4 Prozent statt wie bisher 3,05 Prozent des Bruttolohns. Für Kinderlose steigt der Beitrag von 3,4 Prozent auf 4 Prozent.
  • Familien mit mindestens drei Kindern sollen entlastet werden: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll auf 3,10 Prozent gesetzt werden, von denen 1,4 Prozent auf den Arbeitnehmer und 1,7 Prozent auf den Arbeitgeber entfallen. Damit sinkt der Beitragsanteil für Beschäftigte geringfügig – derzeit liegt dieser bei 1,525 Prozent.
  • Für Pflegebedürftige zu Hause soll das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen.
  • Für Pflegebedürftige im Heim soll der Eigenanteil noch mehr begrenzt werden als bisher: im ersten Jahr um 15 statt 5 Prozent, im zweiten Jahr um 30 statt 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent.

Kein Geld aus dem Bundeshaushalt?

Kritik an den Plänen kommt aus der Opposition: Bayerns Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte am Sonntag erneut mehr Zuschüsse aus Steuermitteln. „Der Bund muss selbst Verantwortung übernehmen und Defizite der Pflegekassen ausgleichen.“ Das sieht auch die Diakonie-Vorständin Maria Loheide so. Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor jedoch zumindest implizit eine Absage erteilt.

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ates Gürpinar, sieht die Beitragserhöhung kritisch, da diese Menschen mit geringen Einkommen an ihre Belastungsgrenze bringe. Seiner Ansicht nach sollten „finanziell starke Schultern endlich mehr Verantwortung für die Pflege tragen.“

 

Finanzierung Pflegereform

Eine Antwort auf “Pflegereform: Entlastung für die einen, Belastung für die anderen”

  1. j.kick
    Vor 3 Wochen

    Es ist an der Zeit in Deutschland ALLE Steuerpflichtigen an der Sozialversicherung zu beteiligen