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Pflegereform: Widerstand nimmt zu
Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der Thüringer Landkreistag befürchten massive Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Kommunen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnt vor den Folgen der geplanten Pflegereform. „Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“, schrieb er laut „Focus“. Besonders kritisiert er den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zu strecken.
Derzeit zahlen Bewohner im ersten Jahr durchschnittlich 3.245 Euro Eigenanteil pro Monat. Greifen die höheren Zuschussstufen erst nach 18, 36 oder 54 Monaten statt wie bisher nach zwölf Monaten, könnten laut Studien bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Auch der Thüringer Landkreistagspräsident Christian Herrgott (CDU) sieht Probleme. Er befürchtet steigende Sozialhilfeausgaben für die Kommunen. In Thüringen liegen die Eigenanteile bereits über 3.000 Euro, in seinem Landkreis nähern sie sich 4.000 Euro. Die Sozialhilfeausgaben für Pflegeheimbewohner stiegen von 87 Millionen Euro (2023) auf über 110 Millionen Euro (2024).
Auch der Bremer Pflegeforscher Prof. Dr. Heinz Rothgang erwartet trotz angekündigter Strukturreformen keine grundlegenden Korrekturen. „Neben klassischen Kostendämpfungsinstrumenten rechne ich eher mit Kleinigkeiten“, sagte er laut Evangelischem Pressedienst. Die Bund-Länder-Kommission habe nur Ideen entwickeln dürfen, die keine neuen Kosten verursachen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis Mitte Mai Reformpläne vorzulegen. Verschiedene Medien haben berichtet, dies werde nun erst Ende Mai der Fall sein.
Passend dazu: Pflegereform: Das plant die Gesundheitsministerin
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