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Pflegeversicherung drohte Zahlungsunfähigkeit
Die Pflegeversicherung bekommt kurzfristig eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro. Grund sei, dass „unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen“ nicht voll im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Jahresende finanziert werden könnten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Weiter heißt es, dass durch die Überweisung „eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit“ vermieden und der Beitragssatz in diesem Jahr konstant gehalten werde. Das Finanzministerium bat um Freigabe der Mittel. Der Zuschuss sei bereits in der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.
Die von der derzeitigen Bundesregierung beschlossene Pflegereform, sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro vor.
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