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Prämien sollen Personalnotstand lindern

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung,
Andreas Westerfellhaus, schlägt
nach einem Medienbericht eine Prämienregelung vor, um
Pflegepersonal zu gewinnen.

- In seinem Konzept sieht Andreas Westerfellhaus eine Prämie zur Personalgewinnung vor, die aus Steuergeldern finanziert werden soll.Foto: Christian Ditsch/epd

Berufsrückkehrer sollen einmalig 5 000 Euro bekommen,
Ausbildungsabsolventen 3 000 Euro, berichten
"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten"
unter Berufung auf das Konzept. Für Teilzeitkräfte
könne die Prämie anteilig ausgezahlt werden. Gebunden
werden solle sie an eine Verpflichtung zur
Weiterbildung im Umfang von mindestens vier Tagen.
Finanziert werden sollten die Prämien nach Vorstellung
des Regierungsbeauftragten aus Steuergeldern.

In einem Positionspapier, das der "Rheinischen Post"
vorliegt, rechnet der Pflegebevollmächtigte vor, dass
dies den Bund im ersten Jahr 570 Millionen Euro und in
den Folgejahren rund 345 Millionen Euro kosten würde.
Darin sind auch Prämien für die Betreiber von
Pflegeeinrichtungen und Kliniken vorgesehen, die
zusätzliches Fachpersonal einstellen. Die Prämien
sollen allerdings nur zwei bis drei Jahre lang gezahlt
werden.

Westerfellhaus sagte der "Rheinischen Post": "Parallel
müssen wir die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass
Prämienzahlungen danach nicht mehr notwendig sind." Als
Grund für seinen Vorstoß, der über die Pläne der großen
Koalition hinausgeht, nannte Westerfellhaus den
Zeitdruck angesichts der akuten Personalnot in der
Pflege. Pflegekräfte müssten spüren, dass wirklich
etwas geschehe.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlägt er laut
"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ein
auf drei Jahre befristetes Modell vor, bei dem
Pflegekräfte ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
auf 80 Prozent reduzieren könnten. Umgekehrt sollen
Teilzeitkräfte demnach auf 80 Prozent aufstocken
können.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach
hat die Forderung des Pflegebevollmächtigten der
Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach
Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht
zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den
Vorschlag aber wohlwollend prüfen." Positiv zu dem
Vorschlag steht auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin
für Pflegepolitik der Grünen. Sie mahnt aber zugleich,
die heute noch im Beruf tätigen nicht zu vergessen,
"denn sie tragen derzeit die Hauptlast des
Pflegenotstandes".