Reimann: “Die Beitragsordnung muss sich ändern”

"Es war ein Fehler, diese Kostenbescheide mit einem
pauschal angenommenen Jahreseinkommen von 70.000 Euro
zu verschicken", sagte die Politikerin gegenüber der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), "den Fehler
hat auch die Kammer eingeräumt, Ich werde darauf
drängen, dass die Kammer ihre unglückliche
Beitragsordnung überarbeitet und ändert. Ich erwarte,
dass die Kammer eigene Vorschläge dafür mitbringt."

In die eigentliche Arbeit der Kammer will sich die
Ministerin jedoch nicht einmischen. "Die Kammer handelt
als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wesentlichen
eigenverantwortlich", so Reimann, "und die
Sozialministerin ist nicht die Gouvernante der
Pflegekammer." Über den entstandenen Vertrauensverlust
werde sie allerdings mit den Kammer-Vertretern reden.

Der im Zuge der hochgekochten Diskussion initiierten
Online-Petition zur Abschaffung der
niedersächsischen Pflegekammer, die innerhalb von
knapp drei Wochen mehr als 40.000 Menschen
unterzeichnet haben, begegnet sie mit deutlicher
Skepsis: "Diejenigen, die jetzt per Klick die
Abschaffung der Pflegekammer fordern, müssen sich
überlegen, wessen Interessen sie unterstützen." Zu den
lautesten Kritikerm der Kammer gehörten nicht zuletzt
Arbeitgebervertreter, so Reimann: "Ich habe jetzt das
Gefühl, dass der Versuch unternommen wird, alte
Schlachten neu zu schlagen. Und von Schlachten halte
ich als Sozialministerin nichts."

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