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Ruf nach Abbruch der Umfrage wird immer lauter

Nachdem die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am 9. Juni 2020 die Online-Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer aufgrund eines Manipulationsverdachts erst einmal gestoppt hat (wir berichteten), wird der Ruf nach einem Totalabbruch der Umfrage und dem Start einer gänzlich neuen Befragung immer lauter.

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Umfrage unterbrechen oder abbrechen? Der Streit um die Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen geht immer weiter.

Foto: Holger Jenrich

CDU, FDP, AfD und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) fordern allesamt eine neue Befragung, bei der die Pflegenden klar beantworten sollten, ob sie eine Pflegekammer generell noch wollen oder nicht. "Statt seitenlanger Fragelisten und zweideutiger Formulierungen möchten die Pflegekräfte nur eines: Darüber abstimmen, ob sie Zwangsmitglieder der Kammer sein wollen", so FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, "dazu reicht eine einfache Ja-Nein-Frage. Wenn das Ergebnis gegen die Kammer ausfällt, muss sie umgehend aufgelöst und in eine freiwillige Mitgliedervertretung umgewandelt werden."

Auch SPD und Grüne plädieren für ein Ende der bereits angelaufenen Befragung. "In der aufgeheiztenm Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein", so Uwe Schwarz, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ähnlich Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Hannover: "Wir fordern eine komplett neue Umfrage ohne politische Einflussnahme des Ministeriums."

Die wegen der Corona-Pandemie über Wochen verschobene Befragung aller niedersächsischen Pflegekräfte war erst Anfang Juni gestartet worden (wir berichteten). Bis zum 8. Juni hatten ca. 7.000 von rund 80.000 Befragten einen Fragebogen ausgefüllt.

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