Ausbildung
Sachsen: Linke fordern Schulgeldfreiheit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, fordert, dass das Schuldgeld für Pflege-Auszubildende abgeschafft wird.
„Die Gesundheits- und Pflegeberufe gehören zur kritischen Infrastruktur – das zeigt sich in der Pandemie besonders deutlich. Allerdings gibt es für diese harten Berufe seit vielen Jahren trotzdem oft nur miese Gehälter. Unattraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verschärfen den Personalmangel und die Nachwuchsschwierigkeiten. Die Ungerechtigkeiten sind groß, denn nur wer einen Lehrvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb hat und an einer öffentlich getragenen Schule lernt, ist geschützt vor Schulgeld und kann mit einer Ausbildungsvergütung rechnen – sofern es dafür eine bundesrechtliche Grundlage gibt. Diese Probleme sind mit warmen Worten und einmaligen Prämien nicht zu lösen. Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, Grüne und SPD: ‚Wir fordern die bundesweite Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe und setzen uns für eine angemessene Ausbildungsvergütung ein. Bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung stellen wir die Schülerinnen und Schüler mit Landesmitteln schulgeldfrei.‘ Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst“, so Buddeberg im Rahmen einer Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Gesundheits- und Pflegeberufe durch Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütungen aufwerten!“ (Drucksache 7/3264).
Die Sachverständigen hätten ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass die Koalition die Schulgeldfreiheit nun doch nicht in diesem Jahr umsetzen wird – obwohl sie das im „Sofortprogramm 2020“ angekündigt habe. Es sei höchste Zeit, Schulgeldfreiheit in ausnahmslos allen Gesundheits- und Pflegeberufsausbildungen zu schaffen. Auch die Lernmittel müssten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Eine angemessene Ausbildungsvergütung sei in diesen Berufen der kritischen Infrastruktur ein besonders wichtiger Baustein zur Erhöhung der Attraktivität. Der Flickenteppich und die Ungerechtigkeiten gehörten abgeschafft. Dafür müssten sich die Verantwortlichen sowohl im Freistaat selbst als auch gegenüber dem Bund vehement einsetzen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
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