Schleswig-Holstein: Ressort Gesundheit geht ans Justizministerium

Der Aufbau der neuen Struktur ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Bereich Pflege solle nach Angaben des Ministeriumssprechers allerdings auch zukünftig im Sozialministerium verbleiben.

Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, dass es in den Koalitionsverhandlungen Wunsch der Koalitionspartner war, dass der Bereich Gesundheit in die Verantwortung der CDU gehe. „Das passt nach unserer Überzeugung nach von den inhaltlichen Schnittstellen am besten bei der Justiz“, sagte Max Schmachtenberg, Sprecher der CDU Schleswig-Holstein. Das Coronamanagement der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es auch in der Gesundheitspolitik viele Schnittstellen zu rechtlichen Fragen gebe.

Kritik am Koalitionsvertrag kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Die Ausgliederung des Ressorts Gesundheit hin zum Justizministerium mit der Erklärung, es hätte sich gerade in der Coronakrise gezeigt, dass es eine entsprechende juristische Expertise bräuchte, sei bemerkenswert, sagte Swantje Seismann-Petersen, stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest. „Eine Ressortzuteilung, die dem Anschein nach machtpolitischen Interessen und nicht gesundheits- und versorgungsrelevante Fragestellungen in den Vordergrund stellt, ist weder inhaltlich angemessen noch zeitgemäß.“

Der DBfK kritisiert zudem die Formulierung zur geplanten Delegation von „geeigneten ärztlichen Tätigkeiten“ an Gesundheitsfachberufe. Hier komme eine Haltung den Pflegefachpersonen gegenüber zum Ausdruck, die von der Verrichtungsorientierung geprägt sei und eigenständiges Handeln der auf einer eigenen Wissenschaft beruhenden Profession Pflege negiere, so Seismann-Petersen.

Passend dazu: Pflege ist wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diesen Artikel drucken