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Soziale Pflegeversicherung bekommt Geldspritze
Die soziale Pflegeversicherung erhält ein staatliches Darlehen von einer Milliarde Euro, um Finanzlücken zu schließen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.
Als Grund für die Liquiditätsengpässe nannte das Ministerium am Donnerstag vor allem pandemiebedingte Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen. Allein für die Erstattung der Corona-Testkosten, die von der Pflegeversicherung übernommen worden sind, entstanden in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben von 1,18 Milliarden Euro. Der Pflegeschutzschirm schlug mit rund 1,15 Milliarden zu Buche.
Kritik kam vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. „Das Problem wird lediglich auf kommendes Jahr verschoben, da das Darlehen bis Ende 2023 zurückgezahlt werden muss“, sagte Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Das Darlehen löse nicht das Grundproblem einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung. Elsner forderte „endlich eine nachhaltige Finanzlösung“, die auch das Problem der steigenden Eigenanteile in der stationären Altenpflege berücksichtige.
Nötig sei zudem ein dauerhaft angelegter Steuerzuschuss sowie die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung, die überwiegend Besserverdienende versichere, am existierenden Finanzausgleich der Pflegeversicherung. Das Gesundheitsministerium kündigte noch für dieses Jahr Reformvorschläge an, um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern.
Schon im vergangenen Jahr lief es für die Pflegeversicherung nicht rund: Das Defizit lag bei 1,35 Milliarden Euro.
Passend dazu: Altenpflegebarometer 2022: Große Pflegereform statt kleiner Tippelschritte
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