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Spahns Sofortprogramm: Laute Kritik, vereinzelte Zustimmung

Das Sofortprogramm Pflege, das
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern
vorgestellt hat und das unter anderem für die
Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen verspricht
(wir berichteten), ruft bei
Verbänden und Experten deutlich mehr Kritik als
Zustimmung hervor.   

- Das Sofortprogramm Pflege, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern vorgestellt hat, erfährt innerhalb der Pflege erheblich mehr Kritik als Zustimmung.Foto: Werner Krüper

"Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagt
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, "mit diesen 13.000
Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Das
Papier bleibe "deutlich hinter dem zurück, was
notwendig ist", kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im
Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Das Programm sei
"nur ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein", meint
Otto B. Ludorff, Vorsitzender des Bundesverbandes der
kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen
(BKSB). "Da muss deutlich mehr passieren", fordert die
Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Das
Sofortprogramm des Gesundheitsministers sei allenfalls
ein "Trostpflaster", das die Dauerkrise in der Pflege
nicht heilen könne, moniert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag
zeigen sich wenig begeistert. "Dieses Sofortprogramm
kann maximal ein paar Löcher stopfen", sagt Pia
Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion der Linkspartei, "wegen einer
24-Stunden-Kita und einem Sportangebot für Mitarbeiter
wird niemand zurück in den Pflegeberuf kommen." Kordula
Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der
Bundestagsfraktion der Grünen, ist nicht überzeugt –
die 13.000 avisierten zusätzlichen Stellen deckten "bei
weitem nicht den tatsächlichen Bedarf". Auch die
pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole
Westig, ist skeptisch und bezeichnet das Sofortprogramm
als "Nebelkerze": "Bereits jetzt können offene Stellen
nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt."

Vorsichtige Zustimmung erfährt das Sofortprgramm der
Koalition hingegen seitens der Landespflegekammer
Rheinland-Pfalz ("viele richtige Ansätze") und des
Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe/DBfK ("weist
in die richtige Richtung").

Personalmangel