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SPD: Whistleblower in der Pflege besser schützen
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Hinweisgeber, die Missstände in der Pflege melden, besser vor Arbeitsplatzverlust und Benachteiligung schützen. Ein entsprechender Antrag wird im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landesparlaments beraten.
Missstände in der Pflege könnten nur behoben werden, wenn sie bekannt gemacht würden, sagt Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Hier sei man auf Hinweise von Beschäftigten angewiesen, die Pflegemängel und Abrechnungsbetrug nicht einfach hinnehmen, so die Münchner Sozialpolitikerin: "Diese mutigen Menschen müssen wir unterstützen. Whistleblower erhalten in vielen Ländern gesetzlichen Schutz, gehen aber in Deutschland ein sehr hohes persönliches Risiko ein."
Die bayerische Landtags-SPD fordert in ihrem Antrag, dass Whistleblower wegen ergangener Hinweise nicht durch den Arbeitgeber benachteiligt werden dürfen und das Recht erhalten, sich an betriebsinterne oder externe Stellen zu wenden. Weiter sollen sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen, wenn Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet sind oder zuständige Behörden nicht angemessen auf Hinweise reagieren. Zudem soll Whistleblowern ein Recht auf Schadenersatz für Benachteiligungen zugesprochen werden.
Waldmann legt Wert auf die Feststellung, dass der allergrößte Teil der Pflege verantwortungsvoll und mit großem Engagement geschehe: "Umso wichtiger ist es, die schwarzen Schafe zu identifizieren. Wenn wir die Hinweisgeber stärken, erfahren wir früher von möglichen Problemen und können viel besser dagegen etwas dagegen tun. Wir wollen dabei eine Kultur des Hinschauens und nicht des Misstrauens schaffen."
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