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Steigende Pflegekosten: Verbraucherzentralen fordern zum Handeln auf

Die Frage, wie die Pflege in Zukunft bezahlbar sein soll, ohne Betroffene in die Finanznot zu treiben, ist laut Verbraucherschützern eines der zentralen Themen des neuen Jahres. Wegen der steigenden Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen müsse die Politik nun einlenken, heißt es seitens des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv).

- Verbraucherschützer fordern politische Maßnahmen gegen steigende Eigenanteile der Pflegekosten.Foto: Fotolia/Alexander Raths

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solle dringend dafür sorgen, dass die Überbelastung der Pflegebedürftigen aufgefangen werde, sagte der vzbv-Chef Klaus Müller gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies sei eine soziale und solidarische Aufgabe, die auch Geld koste. Viel gewonnen wäre schon mit regelmäßigen Anhebungen der Pflegeversicherungsleistungen, um einem kontinuierlichen Anstieg der Eigenanteile vorzubeugen.

"Es gibt immer die Möglichkeit, über Steuerzuschüsse – wie wir es in der Rente schon lange tun – dafür zu sorgen, dass wir zu einer wirklich fairen Versicherung kommen", so Müller. Dies sei so zu regeln, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht überfordert und die Pflegebedürftigen nicht allein gelassen würden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, bekräftigte die Forderung nach der Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung. Dies sei überfällig, um die Finanzierungsbasis zu verbreitern, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Eine besondere Rolle hätten auch die Bundesländer: "Sie sind politisch in der Verantwortung für die Investitionsfinanzierung der Pflegeheime, finanzieren hier aber kaum etwas", erklärte Lanz. "Würden die Länder die Investitionskosten vollständig tragen, könnte der durchschnittliche Eigenanteil der Heimbewohner auf einen Schlag um 450 Euro pro Monat sinken."

Gesundheitsminister Spahn hat angekündigt, die Debatte über die künftige Finanzierung der Pflege 2020 "zu einer Entscheidung zu führen". Auf dem Tisch liegt schon eine Reihe von Vorschlägen – von Bundeszuschüssen bis zu Limits für Eigenanteile. Der Minister strebt nach eigener Aussage mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenanteilen an. Forderungen nach einer Vollversicherung für die kompletten Pflegekosten hat er abgelehnt.

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