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Streit mit Betriebsräten eskaliert

Sollen Betriebsräte einer zum großen französischen Orpea-Konzern gehörenden Pflegeheim-Gruppe in Bremen von einer Detektei überwacht werden? Das hat nach Gewerkschaftsangaben der Rechtsanwalt des Pflegeheimbetreibers bei einer Anhörung vor dem Bremer Arbeitsgericht angekündigt. Ein Sprecher der Unternehmensgruppe relativierte die Aussage hingegen zu einer „recht theoretischen Diskussion zwischen Richterin und unserem Anwalt“.

Foto: AdobeStock/Gina Sanders Betriebsräte in der Altenpflege sind nicht selbstverständlich.

Die Senioren Wohnpark Weser GmbH (SWW) scheiterte in erster Instanz damit, die örtliche Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin fristlos zu kündigen. Die SWW warf den beiden Betriebsratmitgliedern vor, in anderen Verfahren versuchten Prozessbetrug im Zusammenhang mit mit Betriebsratsbeschlüssen zur Verfahrenseinleitung sowie Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hatte am 27. April entschieden, dass die Arbeitgeberin die erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend begründen konnte. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sei nicht erkennbar gewesen.

„Statt nach dieser krachenden Niederlage endlich die gesetzliche Mitbestimmung zu achten, geht einer der größten Pflegeheimbetreiber sogar so weit, demokratisch gewählte Beschäftigtenvertreterinnen öffentlich mit Bespitzelung durch Privatdetektive zu drohen“, sagte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand.

Für die Arbeitgeberin stellt sich die Sache etwas anders dar: Der Betriebsrat habe unerlaubte Gewerkschaftswerbung betrieben sowie ohne Beschlussfassung einen Rechtsanwalt beauftragt. „Die anwaltlichen Honorare im deutlich sechsstelligen Eurobereich müssen später indirekt von den Bewohnern bezahlt werden, weil sie vom Träger erstattet werden müssen“, sagte ein Sprecher der SWW. Die SWW werde Beschwerde einlegen und die Aufkläung der Sachverhalte in der nächsten Instanz weiter verfolgen.

Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi falle das Unternehmen nicht zum ersten Mal in Deutschland durch einen rabiaten Umgang mit Beschäftigtenrechten auf. An einer ebenfalls zum Konzern gehörenden Reha-Klinik in Thüringen versuchte das Management 2018 ebenfalls erfolglos, zwei Gewerkschafterinnen fristlos zu kündigen, teilte Verdi mit.

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