Gesetze

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
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Bundeskabinett beschließt GVSG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen. Davon soll auch die Pflege profitieren.

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Wie es um die Neuregelung der Sterbehilfe bestellt ist

Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe im vergangenen Jahr arbeiten nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ mehrere Abgeordnete an neuen Gesetzesinitiativen.

Klapper, DBfK, Foto_Privat
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Fehlende Gesundheitskioske: DBfK kritisiert GVSG-Referentenentwurf

In der neuen Fassung des Referentenentwurfs zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wurden die Gesundheitskioske gestrichen. Das kritisiert jetzt der DBfK.

Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach
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Pflegekompetenzgesetz noch vor der Sommerpause – Pflegekammer NRW berät

Pflegefachpersonen sollen künftig zusätzliche Kompetenzen haben. Ein Entwurf des entsprechenden Gesetzes will der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch vor der parlamentarischen Sommerpause...

BKSB im Gespräch mit Mitgliedern des Familienausschuss
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Familienministerium prüft Weiterentwicklung des WBVG

Das Familienministerium (BMFSFJ) prüft eine Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), die rechtliche Grundlage für den Heimvertrag, und hat hierzu ein Diskussionspapier vorgelegt....

Blick auf ein Notebook mit dem Organspende-Register
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Organspende-Register: Gewebespende auch in Pflegeheimen möglich

Am Montag ist nach langer Vorbereitungszeit das digitale Organspende-Register gestartet. Eine Registrierung kann auch für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sinnvoll sein.

Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
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Lucha sieht Pflegekammer vor dem Aus

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha wollte eigentlich am 25. März verkünden, ob es eine Pflegekammer im Südwesten geben wird. Umso mehr überraschen seine Aussagen mehr als drei Wochen...

Hand auf Wandkalender
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Pflegekammer: Anspruch auf Freistellung fürs Ehrenamt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Entscheidung getroffen, die die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Kammerversammlung der Pflegekammer NRW deutlich erleichtern soll.

Topf mit Geldscheinen
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Pflegeeinrichtungen schöpfen Fördergelder nicht ab

Ambulante und stationäre Einrichtungen der Altenpflege nutzen Fördergelder für digitale und technische Anschaffungen unzureichend. Das geht aus einer Datenanalyse der DAK hervor.