Gesetze
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Gericht: Pflege-Impfpflicht war Ende 2022 nicht verfassungskonform
Die in der Corona-Pandemie im März 2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal war nach Auffassung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts spätestens im November 2022 nicht mehr...
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Urteil: Demenz schließt Testierfähigkeit nicht automatisch aus
Demenz führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Testaments, urteilte das Landgericht Frankenthal. Das Urteil könnte wegweisend sein.
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Gericht darf Gutachteraussagen zur Pflege nicht ignorieren
Gerichte dürfen ein Gutachten über die Ursachen eines Sturzes einer demenzkranken Patientin in einem Krankenhaus nicht einfach übergehen und stattdessen eine eigene fachliche Bewertung abgeben.
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Kiffen im Pflegeheim: Was sagt das Arbeitsrecht?
Seit April darf Cannabis in Deutschland besessen und konsumiert werden. Was dabei für Mitarbeitende von Pflegeheimen zu beachten ist.
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Pflegereform: Diese Forderungen liegen auf dem Tisch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Pflegereform noch vor der nächsten Bundestagswahl angekündigt. Verbände machen sich schon lange darüber Gedanken, welche Stellschrauben gedreht...
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18-monatige Pflegeassistenz-Ausbildung: Was dagegen spricht
Die Pflegeassistenz-Ausbildung soll bundesweit per Gesetz vereinheitlicht werden. Derzeit wird noch darüber beraten, ob die Ausbildungsdauer zwölf oder 18 Monate betragen soll. An der Variante mit 18...
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Pflegekompetenzgesetz auf Herbst verschoben
Noch im März hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, das Pflegekompetenzgesetz, das die Kompetenzen von Pflegefachpersonen ausweiten soll, vor der parlamentarischen Sommerpause...
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Gericht weist Klage einer Pflegekraft zu Arbeitsbelastung ab
Das Arbeitsgericht Detmold hat die Klage einer Pflegefachkraft in Nordrhein-Westfalen gegen das Klinikum Lippe im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsbelastung „in Gänze abgewiesen“. Das teilte...
Pflegemanagement
Wie sich der BKSB zur PeBeM-Umsetzung positioniert
Der BKSB hat in einem Positionspapier Zweifel an der Umsetzung der neuen bundeseinheitlichen Zielwerte für die Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen im Rahmen von PeBeM geäußert.
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Bundesarbeitsgericht: Keine Vergütung für ungeimpfte Pflegekraft
Die unbezahlte Freistellung einer Pflegekraft ohne Corona-Impfung während der Pandemie war nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtmäßig. Der Altenheimbetreiber habe die Pflegekraft von...
News
Todesfall in Pflegeheim – Ermittler sehen keine Hinweise auf Straftat
Nach einem anonymen Hinweis auf einen Todesfall in einem Berliner Pflegeheim sieht die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf eine Straftat.
Ausbildung
Was der DBfK von einer Rückkehr zur Altenpflegeausbildung hält
Angesichts der Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung geht die Debatte um eine Rückkehr zur Spezialisierung in der Altenpflege weiter. Der DBfK Nordwest hat sich klar positioniert.
News
Grenzverletzungen auf Social Media: Was Pflegende wissen sollten
Beschäftigte in der Pflege sind viel auf Social Media unterwegs. Dabei kommt es aber auch immer wieder zu Grenzverletzungen, etwa im Umgang mit sensiblen Inhalten. Was sind die No-Gos und was können...
News
Bundeskabinett beschließt GVSG
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen. Davon soll auch die Pflege profitieren.
News
Wie es um die Neuregelung der Sterbehilfe bestellt ist
Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe im vergangenen Jahr arbeiten nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ mehrere Abgeordnete an neuen Gesetzesinitiativen.