Recht
Nachrichten
Gericht: Pflege-Impfpflicht war Ende 2022 nicht verfassungskonform
Die in der Corona-Pandemie im März 2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal war nach Auffassung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts spätestens im November 2022 nicht mehr...
News
Urteil: Demenz schließt Testierfähigkeit nicht automatisch aus
Demenz führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Testaments, urteilte das Landgericht Frankenthal. Das Urteil könnte wegweisend sein.
News
Gericht darf Gutachteraussagen zur Pflege nicht ignorieren
Gerichte dürfen ein Gutachten über die Ursachen eines Sturzes einer demenzkranken Patientin in einem Krankenhaus nicht einfach übergehen und stattdessen eine eigene fachliche Bewertung abgeben.
Webinare
Webinar: Mobbing in der Altenpflege: Wehret den Anfängen
Mobbing oder harmloses Lästern? Wie Sie den Unterschied erkennen und welche rechtlichen Konsequenzen drohen, erfahren Sie im kostenlosen Altenpflege-Webinar am 13. September.
News
Verwendung von Liedtexten wird teurer
Laut einer Fachinformation des Paritätischen hat die VG Musikedition eine Anpassung der Vergütungssätze für die Vervielfältigung von Liedtexten in Alteneinrichtungen zum 1. Juli angekündigt.
News
Pflegeheim-Skandal: Der Fall Hochscherff
Pflegeheime finanziell ausbeuten und kurz vor der Schließung verkaufen: Dieser Verdacht besteht gegen den Aachener Unternehmer Ralf Hochscherff. Ein Einzelfall in der Branche, der für öffentliche Aufregung...
Pflegepraxis
Wenn der Bewohner zweimal klingelt
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert klare Regeln für die Reaktionszeiten auf Klingelrufe in Pflegeheimen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Bayern über angemessene Reaktionszeiten.
News
Besuchsrecht und Hausverbot: Wille der Bewohner ist entscheidend
Ob ein Hausverbot im Pflegeheim rechtmäßig ist oder nicht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zumindest für eine bestimmte Konstellation klar positioniert. ...
News
Gericht weist Klage einer Pflegekraft zu Arbeitsbelastung ab
Das Arbeitsgericht Detmold hat die Klage einer Pflegefachkraft in Nordrhein-Westfalen gegen das Klinikum Lippe im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsbelastung „in Gänze abgewiesen“. Das teilte...
News
Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen in Sachsen
In Sachsen gibt es einen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Bau von Pflegeheimen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden jetzt mitteilte, gab es am 6. Juni Durchsuchungen bei Bauunternehmen...
News
Wie es um die Neuregelung der Sterbehilfe bestellt ist
Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe im vergangenen Jahr arbeiten nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ mehrere Abgeordnete an neuen Gesetzesinitiativen.
News
Lebenslange Haftstrafe: Altenpflegehelfer geht in Revision
Das Landgericht Bremen hat in der vergangenen Woche einen 44-jährigen Altenpflegehelfer wegen versuchten Mordes und Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Jetzt hat die Verteidigung Revision...
Recht
Buschmann für neuen Sterbehilfe-Anlauf
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode.
Personal
Fachkraftquote wird abgeschafft: Sachsen reformiert Heimrecht
Der Sächsische Landtag hat am 20. März 2024 das „Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts“ (Drs 7/14987) beschlossen. Die bisherige Fachkraftquote soll damit nun wegfallen.
News
Freispruch im Prozess um mangelnden Corona-Schutz in Pflegeheim
Drei ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheims sind vom Landgericht Hanau vom Vorwurf freigesprochen worden, durch mangelnde Schutzmaßnahmen für die folgenschwere Ausbreitung des Coronavirus in der Einrichtung...