Recht

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Dauernachtwache: Anspruch auf 30 Prozent Nachtzuschlag

Nicht tarifgebundene Betreiber von Alten- und Pflegeheimen müssen Dauernachtwachen einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent auf das Bruttogehalt zahlen....

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Menschen befähigen, ihre Autonomie wahrzunehmen

Das Hospiz- und Palliativgesetz hat die Möglichkeit einer gesundheitlichen Vorausplanung in der stationären Altenhilfe etabliert. Das Projekt "Behandlung im...

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Ruf nach mehr juristischem Schutz von Pflegenden

Hans-Josef Börsch, Vorstandsmitglied der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, fordert für Pflegende mehr juristischen Schutz gegen gewalttätige Übergriffe. Das sagte...

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Geriatriezulage: Gericht klärt Voraussetzungen

Eine Geriatriezulage steht Beschäftigten in der stationären Altenpflege nur dann zu, wenn die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ...

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Kirchliche Arbeitnehmer: Nicht jeder muss Mitglied sein

Nicht jeder kirchliche Arbeitnehmer muss zwingend Mitglied einer christlichen Kirche sein. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Zur Bedingung ...

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Pflegekammermitglieder müssen Pflegetätigkeit ausüben

Wer als ausgebildete Pflegefachkraft in seinem Beruf keine pflegerischen Tätigkeiten ausübt, ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht Mitglied ...

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Gericht bestätigt Wallraffs Pflege-Kritik

Im seit Jahren schwelenden juristischen Streit zwischen dem Journalisten Günter Wallraff und der MK-Kliniken AG hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Position ...

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Nachtdienst: Eine Pflegefachkraft für 60 Bewohner ist zu wenig

Der Einsatz von nur einer Pflegefachkraft in der Nacht ist nicht ausreichend für die Betreuung von 50 bis 60 teils schwer Pflegebedürftigen in einem Pflegeheim. Das ...

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Pflegekräfte durch Mindestbesetzung schützen

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter – Pflegekräfte zum Beispiel – vor Überlastung zu schützen. Daher kann eine vorgeschriebene Mindestbesetzung...

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Urteil: Mindestbesetzung ist zulässig

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine zulässige Maßnahme, wenn damit die Beschäftigten vor einer Gesundheitsgefährdung durch ...

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Ausschluss von Betriebsfeiern? Ausgeschlossen!

Arbeitgeber dürfen einzelne Mitarbeiter nicht von Betriebsausflügen oder Betriebsfeiern ausschließen. Das gilt auch dann, wenn sie ansonsten vom Dienst freigestellt...

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Die Zahl freiheitsentziehender Maßnahmen sinkt deutlich

Im Jahr 2015 wurden in deutschen Pflegeeinrichtungen bundesweit 59.945 freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) in Betreuungsverfahren genehmigt, 2010 waren es...

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Gericht: Pflegekraft im Pflegeheim ist nicht selbstständig

Pflegefachkräfte in einem Pflegeheim sind abhängig beschäftigt, unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht und können daher nicht als Selbstständige...

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Für eine eigene Pflege-Gewerkschaft wird’s nicht leicht

Schwere Zeiten für Spartengewerkschaften: Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft. Das...

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Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer entspricht geltender Rechtsprechung und Gesetzeslage. Das hat jetzt, wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe...