Recht
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Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen
Visumsanträge von Ausländern aus bestimmten Ländern, die sich in Deutschland zu Pflegern ausbilden lassen wollen, bedürfen einer Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das hat am 19....
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Überwachungspflicht: Urteil stärkt Pflegeeinrichtungen
Eine nicht lückenlose Beaufsichtigung eines dem Pflegeheim anvertrauten Heimbewohners begründet im Schadensfall keine Schadensersatzpflicht der Pflegeeinrichtung gegenüber Dritten. Das hat das Landgericht...
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Urteil: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nach Ansicht des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht gegen das Grundgesetz. Daran ändere auch die...
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Pflichtmitgliedschaft vor Gericht
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Lüneburg hat angekündigt, am 22. August darüber entscheiden zu wollen, ob die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtens...
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Höhe der Nachtzuschläge bleibt strittig
Zur Höhe des Nachtzuschlags in nicht tarifgebundenen stationären Pflegeeinrichtungen gibt es weiter keine einheitliche gesetzliche Regelung. Während das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg...
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Expertin: „Das Urteil stärkt die Arbeitnehmerrechte!“
Was die Arbeitszeit angeht, werden Arbeitnehmer auch in der Altenpflege ihre Rechte zukünftig in vielen Fällen leichter durchsetzen können als bisher. Diesen Schluss zieht Isabel Bierther, Fachanwältin...
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Bundeskabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am heutigen 19. Juni in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für...
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Diese Woche im Kabinett: Gesetz für bessere Löhne in der Altenpflege
Das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege soll noch in dieser Woche im Bundeskabinett behandelt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in den Zeitungen...
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Rechtssicher mit Bewohnerfotos umgehen
Die vor einem Jahr in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Anfertigen von Fotos von Bewohnern und Mitarbeitern verschärft.Was das für die...
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Urteil: Einrichtungen müssen für Honorarpflegekräfte Sozialabgaben zahlen
Alten- und Pflegeheime können ihre Personalprobleme nicht mit dem Einsatz von sozialversicherungsfreien und damit beitragsfreien Honorar-Pflegefachkräften lösen. Das hat jetzt, wie der Evangelische...
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Bammessel: „Mehr Mut und weniger Halbherzigkeit“
Bayerns Diakonie-Präsident Michael Bammessel hat bei der Jahrespressekonferenz des Wohlfahrtsverbands in Nürnberg vor zu großen Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland im geplanten Gesetz zur...
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Gericht untersagt lange Fingernägel
Betreuerinnen in Altenpflegeeinrichtungen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge keine langen, gegelten oder lackierten Fingernägel haben. Mit dieser Entscheidung gab das Arbeitsgericht Aachen dem Träger...
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Pflichtmitgliedschaft ist rechtmäßig
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen Grundrechte. Das hat am 7. November 2018 das Verwaltungsgericht...
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Pflegekammer: Verstößt Zwangsmitgliedschaft gegen das Grundgesetz?
Das Verwaltungsgericht in Hannover entscheidet am 7. November 2018 darüber, ob eine Zwangsmitgliedschaft bei der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Grundgesetz...
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Abmahnung nach Überlastungsanzeige nicht rechtens
Arbeitnehmer, die ihren Vorgesetzten per Überlastungsanzeige auf eine mögliche Gefährdungslage aufmerksam machen, dürfen dafür in der Folge nicht abgestraft...