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Tarifvertrag Altenpflege: Verdi lässt nicht locker

Die Gewerkschaft Verdi fordert in einem offenen Brief die Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK) von Caritas und Diakonie dazu auf, erneut über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags Altenpflege zu beraten. „Das Gesetz sagt nichts dazu, dass die Kommissionen nur einmal beraten und entscheiden dürfen“, ist dem Brief zu entnehmen.

Foto: Jenrich Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Altenpflege ist derzeit eher Wunschvorstellung als Realität.

Verdi kritisiert, dass die fehlende Unterstützung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, die Hoffnung von hunderttausenden Pflegenden auf wenigstens einigermaßen faire Löhne enttäuscht habe. Selbst der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hatte erklärt, dass die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission „der Glaubwürdigkeit der Caritas schadet.“

Hauptargument der Caritas für das Ablehnen des Tarifvertrags war, dass sich die dann stärker belasteten Pflegekassen weigern würden, die relativ hohen Löhne der Caritas bei den Pflegesätzen in voller Höhe zu refinanzieren. In der Folge wären „die Träger der Einrichtungen und Dienste aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, eine Absenkung der Löhne vorzunehmen”, glaubt Geschäftsführer des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), Andreas Wedeking.

Diese Erklärung lässt Verdi nicht gelten und verweist darauf, dass dann auch der seit über zehn Jahren geltende Mindestlohn die gleiche Wirkung gehabt hätte. Verdi verweist auf geltendes Sozialrecht, nachdem die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe der Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Daran hätte sich auch durch eine bessere Verordnung über Mindestbedingungen nichts geändert, wie der GKV-Spitzenverband öffentlich bestätigt habe.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hatte im Februar abgelehnt, dem Antrag auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags Altenpflege zuzustimmen, der zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelt worden war.Auf Nachfrage von Altenpfege verweist der Caritasverband auf die Unabhängigkeit der ARK. Der Verband appelliert an Verdi und allen, denen an Verbesserungen in der Pflege wirklich gelegen ist, sich gemeinsam für eine umfassende Pflegereform einzusetzen. Diese müsse nicht nur die Bezahlung der Pflegekräfte, sondern auch die Interessen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in den Blick nehmen.

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