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Umstrittener Passus: Auch Hilfskräfte sollen Behandlungspflege übernehmen können
Kordula Schulz-Asche,
pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der
Grünen, hat das geplante Gesetz von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr
Pflegepersonal als völlig unzureichend kritisiert. Es
enthalte einen Hebel, "um die Fachlichkeit in der
Altenpflege abzuwerten", so die Politikerin.

Bei der ersten Beratung des Entwurfs im Deutschen
Bundestag geriet das geplante Gesetz, in dessen Zentrum
die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in stationären
Pflegeeinrichtungen steht, unter Beschuss der
Opposition. Nicht zuletzt ein Passus stößt der grünen
Pflegeexpertin unangenehm auf: Wenn es eine Einrichtung
binnen dreier Monate nicht schafft, eine Fachkraft
einzustellen, soll sie auch für eine Hilfskraft einen
entsprechenden Zuschlag bei der Vergütung bekommen
können.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schloss sich der
Kritik Schulz-Asches an. Auch seine Partei halte es für
falsch, dass man die medizinische Behandlungspflege, um
die es bei den 13.000 geplanten Stellen geht, durch
Assistenzberufe ersetzen könne, so der
Bundestagsabgeordnete.
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