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Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Union und SPD kommen in ihren
Koalitionsverhandlungen beim wichtigen Bereich Pflege
voran. Für Alten- und Krankenpfleger soll eine bessere
Bezahlung durchgesetzt werden, wie die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) im Namen der Steuerungsgruppe in Berlin deutlich
machte.

- Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen sich verbessern, finden auch Union und SPD.Foto: Krüper

Ergebnisse der Verhandlungen: 8.000 zusätzliche
Pflegefachkräfte sollen die Personalsituation
verbessern, flächendeckende Tarifverträge eine bessere
Bezahlung sicherstellen. Zudem soll der
Pflegemindestlohn zwischen West- und Ostdeutschland
angeglichen werden.

Erste Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Der Sozialverband VdK nannte eine bessere
Bezahlung von Pflegern längst überfällig. "Die
Mehrkosten für bessere Bezahlung und mehr Personal
dürfen aber nicht dazu führen, dass die Eigenanteile
von Pflegebedürftigen weiter steigen", sagte
Präsidentin Ulrike Mascher. Der Arbeitgeberverband
Pflege forderte eine Verdoppelung der Ausgaben für die
Altenpflege mit Steuermitteln.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die
Einigung auf 8.000 zusätzliche Pflegekräfte für "nicht
annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu
beheben". Er schätzt den Bedarf an zusätzlichem
Personal auf rund 100.000 Pflegekräfte.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz
kritisierte die Pläne als "Silvesterfeuerwerk". "Wenn
der Rauch verzogen ist, bleibt praktisch nicht viel
übrig für Pflegebedürftige und Angehörige", sagte
Vorstand Eugen Brysch. Zusätzlich 8000 Pflegekräfte für
280 Millionen Euro solle es geben – dabei zahlten
Pflegeheimbewohner jährlich drei Milliarden Euro für
die Behandlungspflege aus eigener Tasche.

Stationäre Pflege