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Westerfellhaus kritisiert Protest gegen Pflegekammer

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der
Bundesregierung
, hat den Protest Zehntausender
Pflegekräfte in Niedersachsen gegen die Einrichtung
einer Pflegekammer (wir berichteten zuletzt am 7.1.) in
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ) scharf kritisiert.

- "Die Pflegefachkräfte in Niedersachsen sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen wollen": Andreas Westerfellhaus, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, übt deutliche Kritik an dem zurzeit grassierenden Protest gegen die Pflegekammer in Niedersachsen.Foto: epd/Christian Ditsch

"Unterschriften gegen etwas zu sammeln ist das eine,
aber sicher keine Form einer konstruktiven
Organisation, die Verantwortung für den Berufstand und
für die Weiterentwicklung der Pflege übernimmt", so
Westerfellhaus. Der Pflegebevollmächtigte zeigte zwar
Verständnis für die Wut der Pflegekräfte über einen
umstrittenen Beitragsbescheid kurz vor Weihnachten,
stellte aber auch fest: "Richtig ist: Der Unmut richtet
sich gegen einen unmöglichen Bescheid, nicht gegen die
Kammer."

Es gebe auch in Niedersachsen große grundsätzliche
Vorbehalte von bestimmten Lobbygruppen gegen die
Pflegekammer, so Westerfellhaus. Sie hätten Angst
davor, dass die Pflege zum ersten Mal eine starke
Stimme erhalte: "Die Pflegefachkräfte in Niedersachsen
sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen
Karren spannen lassen wollen."

Ein Krankenpfleger hatte vor gut zwei Wochen eine
Online-Petition zur Auflösung der
Pflegekammer in Niedersachsen
gestartet, die sich
erst im August 2018 auf Initiative der Landesregierung
konstituiert hatte (wir berichteten am 2.1.).
Inzwischen haben mehr als 40.000 Menschen
unterschrieben. Hintergrund waren Bescheide, in denen
Mitgliedern der Kammer das Einziehen des
Höchstbeitrages angekündigt wurde, sofern sie nicht von
sich aus ihr wirkliches steuerpflichtiges
Jahresbruttoeinkommen offenlegen. Der Höchstbetrag gilt
für Mitglieder ab einem Einkommen von 70.000 Euro, was
allerdings kaum eine Pflegekraft verdient.