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Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Leiharbeit in der Pflege

Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen Leiharbeit in der Pflege vorgehen und hat die Bundesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Leiharbeit zu begrenzen und unattraktiv zu machen.

Foto: Werner Krüper

Nach Vorstellung des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministers Klaus Holetschek (CSU) solle die Bundesregierung etwa prüfen, ob mithilfe eines Vergütungsdeckels „überzogene Vergütungen“ von Leiharbeitskräften unterbunden werden könnten.

Leiharbeitenden mithilfe eines Deckels das Gehalt zu begrenzen – damit dürfte der Minister insbesondere bei den rund 40.000 Leiharbeitskräften, aber auch darüber hinaus anecken.

Desweiteren forderte Holetschek die Bundesregierung auf, eine Regelung für eine Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften auf den Weg zu bringen. Bereits getroffene Abreden, die dem entgegenstünden, sollten aus Sicht des Ministers für nichtig erklärt werden.

Laut Holetschek solle statt auf Leiharbeit vermehrt auf Springerkonzepte gesetzt werden. Das Bundesland Bayern hatte hierfür bereits im Vorfeld ein Förderungsprogramm aufgesetzt. Zustimmung bekommt der Vorstoß des Ministers aus dem Arbeitgeberlager. Dem Präsidenten des Leiharbeit-kritischen bpa, Bernd Meurer, zufolge sei es gut für die Einrichtungen und beruflich Pflegenden, dass Holetschek das Thema nun auch bundesweit auf die Angeda setze.

Abzuwarten bleibt, ob und wie sich die Bundesregierung positioniert – und ob die Forderungen nach einer Gehaltsdeckelung und einer Aufhebung von Vereinbarungen zwischen Leiharbeitenden und Einrichtungen arbeitsrechtlich überhaupt zulässig sind.