News
Begeisterung für Pflegereform hält sich in Grenzen
Die Pflegereform ist besiegelt. Die Reaktionen auf das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz sind überwiegend negativ. Selbst der Gesundheitsminister ist nicht ganz zufrieden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte zwar das Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz (PUEG), auch wenn es „kein perfektes Gesetz“ sei. Zugleich wandte sich der Minister gegen Vorwürfe, die Pflege werde kaputtgespart. Die Ausgaben seien von 35 Milliarden Euro 2017 auf 60 Milliarden Euro gewachsen. Die Reform soll nun zusätzlich 6,6 Milliarden Euro pro Jahr mobilisieren. Alles in allem soll der Beitrag für Kinderlose ab 1. Juli auf vier Prozent steigen und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent.
Entlastungszuschläge werden leicht erhöht
In der stationäre Altenpflege sollen das Bewohnerinnen und Bewohner ab 1. Januar 2024 leicht entlastet werden. Die Anfang 2022 eingeführte Entlastungszuschläge sollen dann erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das im ersten Jahr im Pflegeheim um 15 statt bisher 5 Prozent drücken, im zweiten Jahr um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent.
Zudem verständigten sich Grüne und SPD mit der FDP unter anderem darauf, dass die Entlastungsleistungen für Angehörige vereinfacht werden, für alle Pflegebedürftigen allerdings erst ab Mitte 2025. Dafür werden Leistungen zu einem Entlastungsbudget von 3.539 Euro im Jahr zusammengefasst, mit dem die Angehörigen Vertretungen und Kurzzeitpflege flexibler organisieren können als bisher.
Enttäuschung über Pflegereform überwiegt
Die Reaktionen auf die beschlossene Pflegereform sind sehr verhalten. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK, bezeichnete die Reform als Stückwerk, „bis nicht endlich der Bürokratiedschungel im Pflegebereich gelichtet wird und Unterstützungsleistungen den Bedürfnissen der Pflegenden und Gepflegten entsprechend zur Verfügung stehen.“
Die Diakonie nannte das Gesetz eine Enttäuschung. „Es lässt vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen“, beklagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide.
Kritik kam auch von Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) „Im Bereich «Finanzen» sind die Maßnahmen kurzatmig. Die Probleme werden verschoben, aber nicht gelöst“, so Nonnemacher.
Passend dazu: Pflegereform und Arznei-Absicherung: Kabinett bringt Gesetze auf den Weg
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren