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Pflegereform und Arznei-Absicherung: Kabinett bringt Gesetze auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Pflegereform auf den Weg gebracht und einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Arzneimittelengpässe beschlossen.
Die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen entlasten und die Pflegeversicherung ab durch steigende Beiträge absichern. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll beim Beitrag künftig auch stärker danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Größere Familien mit zwei und mehr Kindern sollen zumindest zeitweise davon profitieren.
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Kritik am Gesetzentwurf kommt unter anderem von Seiten der Grünen: Die Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Kordula Schulz-Asche kündigten an, im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen im Regelwerk dringen zu wollen. Das berichtet der Evangelische Pressedienst. Sie erklärten, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe verhindert, „dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre“. So fehle nun etwa die vereinbarte Vereinfachung bei der Beantragung von Entlastungsleistungen in der häuslichen Pflege.
Mir fällt nun auch schon der Begriff #Pflegereform schwer. Ein Koalitionsvertrag gilt nicht viel, scheint es. #PflegeStärken und #Generationengerechtigkeit ist das nicht. https://t.co/IuQn9WuHrp
— Kordula Schulz-Asche 🇪🇺🇺🇦 (@K_SA) April 5, 2023
“Ehrlicherweise muss man sagen: Es handelt sich NICHT um eine Pflegerform, sondern nur um eine Reform des SGBXI”, kommentiert die Pflege- und Gesundheitswissenschaftlerin Martina Hasseler auf Twitter. Die Pflege werde damit so oder so nicht reformiert.
Neue Preisregeln für Medikamente
Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für eine stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen. Um Engpässe bei wichtigen Präparaten zu vermeiden, plant Lauterbach neue Preisregeln, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Außerdem sollen europäische Produzenten generell stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden. Lieferengpässe gab es zuletzt etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.
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