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BochumerBund fordert „echte“ Pflegekammer in Baden-Württemberg

Die Pflege-Gewerkschaft BochumerBund befürwortet nach eigener Aussage grundsätzlich die Pläne für eine Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Den entsprechenden Gesetzesentwurf sieht sie jedoch kritisch.

Foto: Holger Jenrich

Nach Auffassung der Gewerkschafter handele es sich bei der geplanten Pflegekammer in Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf nach um eine „Scheinkammer“. Sie erwecke zwar den Anschein einer Selbstverwaltung, sei jedoch nicht Teil der Heilberufekammer Baden-Württemberg und somit nicht auf Augenhöhe mit den anderen Gesundheitsberufen.

Auch das im Gesetz geforderte Quorum – während der Gründungsphase müssen sich 60 Prozent der Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg als Mitglieder registriert haben, andernfalls soll der Gründungsausschuss aufgelöst und die Kammer nicht errichtet werden – sei „verfassungsrechtlich fragwürdig“. 

Die Gewerkschafter fordern eine „politisch eindeutige Entscheidung“ für eine Pflegekammer, die in ihren Rechten und Pflichten den anderen Heilberufen gleichgestellt ist. Zudem müsse der Gründungsausschuss der Kammer eine angemessene Anschubfinanzierung bekommen, um arbeitsfähig zu werden.

In Richtung anderer Verbände und Akteure ruft der BochumerBund dazu auf, durch gemeinsame Absprachen Druck auf das Sozialministerium auszuüben und auf eine Änderung des Gesetzesentwurfs hinzuwirken.

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