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Bundestag findet keine Mehrheit für Regelung zur Sterbehilfe
Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst nicht in Sicht. Zwei im Bundestag dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen verfehlten eine Mehrheit.
Abgelehnt wurde zunächst der Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU). 304 Parlamentarier stimmten mit Ja, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der Vorschlag sah eine grundsätzliche Strafbarkeit vor, aber mit geregelten Ausnahmen.
Der konkurrierende und liberalere Entwurf einer Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) sah ausdrücklich eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches vor. Der Vorschlag bekam 287 Ja-Stimmen, es gab 375 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Die Gruppe schlug ein „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ vor. Dafür hatten sich zwei Abgeordnetengruppen zusammengetan. Im Entwurf heißt es: „Jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben eigenhändig beenden möchte, hat das Recht, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen.“
Damit geht das Ringen um einen gesetzlichen Rahmen für die Sterbehilfe in Deutschland weiter. Hintergrund für die Initiativen war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt hatte – weil es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.
Angeboten zur Suizid-Vorbeugung sollen allerdings ausgebaut werden. Für den gemeinsam von den beiden Gruppen getragenen Antrag votierten 688 Abgeordnete. Für viele Menschen mit Suizidgedanken und Angehörige sei es nicht leicht, sich Hilfe zu suchen, heißt es im Antrag. Daher solle unter anderem ein bundesweiter Präventionsdienst etabliert werden, der Menschen mit Suizidgedanken und Angehörigen rund um die Uhr online und mit einer einheitlichen Telefonnummer Kontakt zu geschulten Ansprechpartnern ermöglicht.
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