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Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung soll wegfallen
Kaum ist die Mini-Pflegereform in Kraft getreten, kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) per Twitter das Ende des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro an.
Als Grund für die Streichung des Bundeszuschusses nannte Lauterbach die geplante Haushaltssanierung. Noch die Vorgängerregierung von Union und SPD hatte einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im nächsten Jahr ausgeben darf. Lauterbach versicherte jedoch: „Es wird aber keine Leistungskürzung geben.“
Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, kam umgehend Kritik. Mit der Streichung selbst des kleinen Bundeszuschusses spare die Regierung einmal mehr zulasten der Pflegeversicherung – statt den Zuschuss endlich angemessen zu erhöhen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz monierte, die Ampel-Koalition trockne das Langzeitpflege-System aus. „Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre politische Ignoranz gegenüber den Nöten und Sorgen der pflegebedürftigen Menschen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte scharf. „Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ebenso dumm wie zynisch – gegenüber zu Pflegenden genauso wie gegenüber den Pflegekräften“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur.
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