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DGB und Wirtschaft lehnen steigende Pflegebeiträge ab

Gemeinsam gehen der DGB Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) gegen das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Pflegegesetz in die Offensive.

Abbildung: AdobeStock/alexdndz Um der Kostenexplosion in der Altenpflege zu begegnen, plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem, die Beiträge zu erhöhen.

Die bayerischen Sozialpartner kritisieren die zusätzlichen Belastungen bei der Pflegeversicherung im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sowohl für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch für Arbeitgeber. Die Beitragszahlenden sind wegen der Finanzierungsverantwortung für versicherungsfremde Leistungen des Bundes besonders belastet.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, forderte, dass der Bund seine Verantwortung für das Gesundheits- und Pflegesystem endlich vollumfänglich wahrnimmt. „Ob bei der Gesundheit oder der Pflege – der Verschiebebahnhof hin zu den Beitragszahlenden dauert schon viel zu lange an und muss endlich gestoppt werden“, so Stiedl.

Der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, fordert ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept für die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

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