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Diakonie-Chef zum Bundeshaushalt: “Pflege bleibt unterfinanziert”
Für die Ergebnisse zum Bundeshausalt gibt es zugleich Lob und Kritik: Während einerseits Kürzungen im Sozialbereich zurückgenommen worden seien, bleibe die Pflege unterfinanziert, so der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.
Aus Lilies Sicht habe der Haushaltsausschuss wichtige und richtige Entscheidungen getroffen. Etwa, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen wurden. Das sei klug und sichere „das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat“.
Nicht nachvollziehbar findet Lilie hingegen die „Unterfinanzierung der Pflege“. Die wirtschaftliche Lage sei in den Einrichtungen weiter angespannt. Lilie nennt neben den Folgen der Corona-Pandemie auch die steigenden Energiepreise sowie nicht refinanzierte Tarifsteigerungen als Ursache.
Lilie dringt auf eine umfassende Strukturreform. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels könne es sich der Staat nicht weiter leisten, diese weiter aufzuschieben.
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