Corona
Gesetz zur Impfpflicht im Dezember?
Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, dass eine Impflicht kommen soll für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Das Gesetzgebungsverfahren könnte Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden.
In der Bund-Länder-Runde am Donnerstag vergangener Woche baten die Bundesländer den Bund, in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
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Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz: “Das Startsignal ist gesetzt.” Ein reguläres Gesetzgebungsverfahren dazu könnte in der Woche ab dem 13. Dezember mit verkürzter zweiter und dritter Lesung auf den Weg gebracht werden. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.
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