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Kampf um Pflege-Tarifvertrag geht in die nächste Runde

Die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen hat
den Senat der Hansestadt aufgefordert, eine
Bundesratsinitiative für die Änderung des
Tarifvertragsgesetzes zu starten. Sie will auf diese
Weise Bewegung in die schon lange schwelende Diskussion
um flächendeckende Tariflöhne in der Pflege bringen.

- Die Wohlfahrtsverbände in Bremen wollen mit einer Gesetzesänderung flächendeckende Tariflöhne in der Pflege möglich machen. Bisher spielen da die privaten Anbieter nicht mit.Foto: Holger Jenrich

Bislang ist die Allgemeinverbindlichkeit des regionalen
Pflege-Tarifvertrages in Bremen am Widerstand privater
Pflegedienstleister gescheitert. Die hatten, wie der
Regionalteil Nord der "tageszeitung" (taz) berichtet,
im Landes-Tarifausschuss Ende 2015 gegen die
Allgemeingültigkeit eines Tarifvertrages für Azubis in
der Altenpflege gestimmt. In dem Gremium sitzen je drei
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Kommt es zum
Patt, kann selbst ein bereits ausgehandelter Vertrag
nicht branchenverpflichtend werden. Nach Ansicht der
Tarifgemeinschaft soll der Bremer Senat künftig auch
bei Stimmengleichheit die allgemeine Verbindlichkeit
von Tarifverträgen erklären können. Dafür bräuchte es
Änderungen im Tarifvertragsgesetz.

Seit März 2017 gibt es in Bremen zwar einen regionalen
Tarifvertrag, den die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen
(ein Arbeitgeberverband von Pflegeeinrichtungen und
Pflegediensten im Land Bremen) mit der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) für Beschäftigte im
Pflegebereich ausgehandelt hatten (wir berichteten). Es war bundesweit
der erste trägerübergreifende Tarifvertrag in der
Altenpflege und sieht einheitliche Vergütungen,
verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und
Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine
Urlaubsregelung vor.

Das Problem ist allerdings, dass er ohne Votum im
Tarifausschuss nicht alle Pflegekräfte einbezieht.
Derzeit gilt er lediglich für rund 3.000 der insgesamt
9.000 Mitarbeiter im Pflegebereich – die bei
Wohlfahrtsverbänden tätigen Mitarbeiter unterliegen dem
Vertrag, die bei privaten Anbietern Beschäftigten
bleiben außen vor.

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