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Keine Pflegekammer in Berlin: Berliner Senat lehnt CDU-Gesetzesentwurf ab

Nach Plänen der CDU in Berlin sollte auch die Bundeshauptstadt eine Pflegekammer bekommen. Der Berliner Senat hat den Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion für die Errichtung einer Kammer nun jedoch abgelehnt.

Foto: Archiv

Der Senat begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass der Gesetzesentwurf keine Informationen zu den Kosten für eine Kammer enthalte und von einem massiven Widerstand gegen die Errichtung einer Pflegekammer auszugehen sei.

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Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisierte die Entscheidung und hält die Begründungen für wenig glaubwürdig. „58,8 Prozent der befragten Pflegefachpersonen haben sich 2015 für eine Kammer in Berlin ausgesprochen. Das Ergebnis wurde bis jetzt nicht umgesetzt“, so die DPR-Vizepräsidentin Annemarie Fajardo. Die Basisdemokratie werde durch die Entscheidung „mit Füßen getreten“.

Aus Sicht des DPR sei es „nicht mehr zeitgemäß“ über die Köpfe der beruflich Pflegenden hinweg zu entscheiden.