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Koalition in Rheinland-Pfalz plant Abstimmung über Pflegekammer
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Ein Passus zur Pflegekammer könnte schwerwiegende Folgen für die umstrittende Insitution haben: Eine Abstimmung soll über deren Zukunft entscheiden.
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Darin kündigen sie eine „transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer“ an. Sollte eine Mehrheit gegen die Kammer votieren, wollen sie das Heilberufsgesetz ändern und die Auflösung vollziehen.
Der Katholische Pflegeverband (KPV) kritisiert diese Pläne scharf. Laut KPV sei es widersprüchlich, einerseits die Pflege stärken zu wollen und andererseits deren zentrale berufspolitische Vertretung infrage zu stellen. „Wer die Pflege stärken will, darf ihre zentrale berufspolitische Vertretung nicht infrage stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Verband räumt bestehende Defizite und Kommunikationsprobleme ein, sieht aber strukturelle Rahmenbedingungen als Ursache, die nur die Politik ändern könne. Eine Abschaffung hätte laut KPV Signalwirkung für das gesamte System der berufsständischen Selbstverwaltung.
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